Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Bilddatenbank der Arbeitsgemeinschaft Abfallberatung Unterfranken www.abfallbild.de

Definitionen

§ 1 Vertragsgegenstand, Geltungsbereich

1. Die Arge unterhält auf Ihrer Internetseite https://www.abfallberatung-unterfranken.de/bilddatenbank.html eine kostenlose Bilddatenbank, die auch unter der Internetadresse https://www.abfallbild.de erreichbar ist. Ziel ist es, Bilder aus dem Bereich der Abfallwirtschaft im weiteren Sinne kostenlos zur Verfügung zu stellen.
2. Die Arge stellt lediglich als Vermittlerin die Plattform zum Austausch der Bilder zur Verfügung und überträgt selbst keine Nutzungsrechte.
3. Diese Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, die ARGE hat diesen im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt.
4. Sie gelten sowohl gegenüber Verbrauchern, als auch gegenüber Unternehmern. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck vornimmt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei der Bestellung in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Änderung

§ 3 Anmeldung

1. Für die Nutzung der Bilddatenbank muss sich der Nutzer zunächst vollständig und wahrheitsgemäß registrieren. Diese Registrierung ist kostenlos.
2. Der Nutzer ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten.
3. Grundsätzlich darf jeder Nutzer nur ein Nutzerkonto unterhalten.
4. Als Nutzer registrieren dürfen sich nur ausschließlich ungeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sowie juristische Personen.
5. Änderungen der bei der Anmeldung hinterlegten Nutzerdaten sind unverzüglich bekanntzugeben, insbesondere Änderungen bezüglich der Email-Adresse und/oder Anschrift.
6. Das Nutzerkonto ist nicht auf einen Dritten übertragbar.
7. Es besteht kein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages mit der Arge. Diese kann ohne Angaben von Gründen eine Anmeldung eines Nutzers ablehnen. Der Nutzungsvertrag kommt mit der Annahme der Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärung zustande.

§ 4 Sperrung, Kündigung

1. Die Arge kann das Nutzerkonto eines Nutzers sperren, wenn dieser gegen die AGBs oder gegen geltendes Recht verstößt.
2. Die Arge kann einen Nutzer insbesondere sperren, wenn dieser bei der Anmeldung falsche Angaben gemacht hat, gegen Rechte Dritter verstößt, Leistungen der Arge missbraucht oder ein anderer wichtiger Grund vorliegt.
3. Der Nutzungsvertrag von privaten Nutzern kann jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt und das Nutzerkonto gelöscht werden.
4. Wenn das Nutzerkonto von der Arge gesperrt oder gekündigt wurde, ist der Nutzer nicht berechtigt, sich erneut anzumelden.

§ 5 Einstellen von Bildern, Einräumung von Nutzungsrechten an die ARGE, Freistellung

1. Fotografen, die ein Bild für die Bilderdatenbank der Arge zur Verfügung stellen wollen, können dies entweder per E-Mail im JPEG-Format an redaktion@abfallberatung-unterfranken.de (max. 5 MB) oder per CD bzw. DVD an die Redaktion der Arge senden.
2. Mit dem Einsenden des Bildes hat der Fotograf seinen vollständigen Namen, seine Anschrift sowie seine E-Mail-Adresse wahrheitsgemäß anzugeben. Ändern sich seine Daten, ist er verpflichtet, diese der Arge unverzüglich mitzuteilen.
3. Die Arge behält sich vor, Bilder abzulehnen oder zu löschen. Der Fotograf hat keinen Anspruch auf Aufnahme seines Bildes in die Bilddatenbank.
4. Der Fotograf sichert zu, dass er alle erforderlichen Nutzungsrechte an dem Bild zum Einstellen des Bildes in der Bilderdatenbank sowie zur Einräumung von Lizenzen an die Downloader der Bilderdatenbank hat.
5. Der Fotograf sichert zu, dass er bei der Erstellung und für die hier angestrebte Verwendung seines Bildes alle erforderlichen und notwendigen Einwilligungen eingeholt hat und sein Bild nicht gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Leistungs- und Markenrechte) und nicht gegen die guten Sitten verstößt.
6. Der Fotograf räumt der Arge an seinem Bild ein einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes sowie unentgeltliches Nutzungsrecht in dem für den Betrieb der Bilddatenbank erforderlichen Umfang ein, insbesondere ist die Arge berechtigt, das Bild in die Bilddatenbank unter der URL https://www.abfallberatung-unterfranken.de/bilddatenbank.html aufzunehmen und anderen Nutzern zum Download öffentlich zugänglich zu machen.

§ 6 Download und Verwendung der Bilder, Nutzungsrechte, Quellenangabe

1. Ein registrierter Nutzer ist berechtigt, Bilder aus der Bilderdatenbank der Arge herunterzuladen und gemäß der nachfolgenden Regelungen zu verwenden:
1. Der jeweilige Fotograf des Bildes räumt dem Downloader ein nicht ausschließliches, zeitlich und räumlich unbeschränktes sowie unentgeltliches Nutzungsrecht zur Verwendung desselben im privaten Bereich, sowie zur kommerziellen und nichtkommerziellen Nutzung als Bestandteil von „eigenständigen grafischen Werken“ oder in einem „redaktionellen Rahmen“ ein. Bei kommerzieller Nutzung ist bei Verwendung eines Bildes in einem Printmedium ein Belegexemplar an den Sprecher der Arge (Adresse hier) zu senden. Bei sonstiger kommerzieller Nutzung im Online-Bereich ist die Arge hierüber durch Angabe eines Links ebenfalls zu informieren. „Eigenständige grafische Werke“ in diesem Sinn sind neue, durch den Downloader geschaffene Werke, die das betreffende Bild zum Bestandteil haben, wie z.B. Collagen, Internetseiten, Printprodukte. „Redaktioneller Rahmen“ bedeutet die Verwendung des Bildes für redaktionell gestaltete, journalistisch aufbereitete Print- oder Onlineartikel, d.h. Veröffentlichungen, die textbasiert sind und sich des Fotos zur Erläuterung, Veranschaulichung, Informationsvermittlung oder grafischen Gestaltung des Textes bedienen.
2. Nicht zulässig ist die kostenlose oder kostenpflichtige Weitergabe bzw. Verkauf des Bildes an einen Dritten. Ebenfalls unzulässig ist die Nutzung des Bildes in Bilddatenbanken, Bildkatalogen und artverwandten Sammlungen sowie die Bereitstellung von Bildern zum Download oder zum Verkauf.
3. Das Nutzungsrecht ist ferner ausgeschlossen für eine Verwendung im Zusammenhang mit pornografischen, diffamierenden, verleumdenden oder anderen, gesetzlichen Vorschriften widersprechenden Sachverhalten oder Darstellungen.
2. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Verwendung eines Bildes aus der Bilddatenbank den Urheber sowie die Quelle zu benennen. Dies hat wie folgt zu erfolgen: Urheber + www.abfallbild.de. Grundsätzlich hat diese Nennung direkt am Bild zu erfolgen. Ist dies nicht möglich, ist die Nennung im Impressum vorzunehmen.

§ 7 Haftung

1. Die Arge haftet nicht für Ansprüche, die daraus entstehen, dass die Internetplattform vorübergehend, insbesondere auf Grund von Wartungsarbeiten, für den Nutzer nicht zur Verfügung steht.
2. Die Arge haftet grundsätzlich nicht für leicht fahrlässig verursachte Schäden.
3. Die Haftungseinschränkungen nach den vorangegangenen Nummern gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, beim arglistigen Verschweigen von Mängeln, Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz, im Falle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

§ 8 Freistellung

1. Der Nutzer und/oder der Fotograf stellen die Arge, dessen Angestellte, Beauftragte und Erfüllungsgehilfen von allen Ansprüchen oder Forderungen Dritter - einschließlich angemessener Kosten zur Rechtsverteidigung - frei, die aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag und angeblicher Verstöße gegen diese Vereinbarung oder der angeblichen Verletzung von Rechten Dritter entstehen.
2. Die Arge wird den Nutzer und/oder Fotograf im Rahmen des gesetzlich Zulässigen unverzüglich informieren, wenn Dritte oder Behörden ihm gegenüber Ansprüche geltend machen oder Anhaltspunkte dafür bekannt werden, dass ein dem Nutzer und/oder dem Fotograf zuzurechnender Verstoß gegen gesetzliche und/oder behördliche Vorschriften bzw. eine Verletzung von Rechten Dritter vorliegt.

§ 9 Schlussbestimmung

1. Auf die vorliegenden Nutzungsbedingungen ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar, wenn der Nutzer kein Verbraucher ist.
2. Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.