Stadt Aschaffenburg. Die Stadt Aschaf­fen­burg un­ter­stützt die Ge­mein­schafts­in­i­tia­ti­ve von Kom­mu­nen, aus dem »Dua­len Sys­tem« in der Wert­stoff­wirt­schaft wie­der ein ein­heit­li­ches zu ma­chen: Noch vor der Som­mer­pau­se hat der Stadt­rat ei­ne ent­sp­re­chen­de Re­so­lu­ti­on an die Lan­des- und Bun­des­po­li­ti­ker der Re­gi­on ver­ab­schie­det.

---

Im Kern geht es um den »Gelben Sack«, wie Stadtwerkeleiter Dieter Gerlach im Werksenat des Stadtrats erläuterte. 1991 hatte der Bund die Sammlung (und Verwertung) von Verpackungsmüll zwangsprivatisiert und den Unternehmen der Lebensmittel- und Verpackungsbranche übertragen. Ein Vierteljahrhundert später ist aus dem einst einen Dualen System Deutschlands ein knappes Dutzend geworden: Elf Konzerne teilen sich heute den Markt.

Qualität bleibt auf der Strecke
Doch im Bestreben der Konzerne, die eigenen Kosten so gering wie möglich zu halten, bleibe die Qualität auf der Strecke. Gerlach verwies auf die geringe Wertstoffausbeute. Der Großteil der Stoffe werde nach aufwendiger Sortierung letztlich doch verbrannt, statt Erlöse zu bringen - die fast logische Folge eines Systems, das die Verbraucher mit Preisaufschlägen auf Verpackungen zur Kasse bitte und damit die Hersteller und Vertreiber aus der Verursacher-Verantwortung nehme.

Zudem fehlten ambitionierte Vorgaben zur Erfassung und zum Recycling der Verpackungsstoffe: auch im neuen Eckpunktepapier der Bundesregierung für die künftige Umsetzung einer Wertstofftonne. Genau dieses Eckpunktepapier lässt die Städte und Landkreise jetzt handeln.

Aus ihrer Sicht lösen die Pläne der Regierungskoalition die komplizierte Verschränkung zwischen kommunalen und privaten Akteuren nicht auf, sondern verstärken sie noch. Der Einfluss der Kommunen auf Organisation und Qualität der Wertstofferfassung werde geschmälert, und auf die Verbraucher kämen weitere Belastungen zu: durch Lizenzgebühren auf Kunststoffe und Metalle, die nicht der Verpackung dienten.
Die Gemeinschaftsinitiative fordert daher, die Verantwortung für die Erfassung der Wertstoffe den Kommunen zu übertragen. Zugleich wollen sie eine einheitliche Erfassung der Abfälle aus Verpackungen und stoffgleichen Nicht-Verpackungen; parallele Sammelsysteme in den Haushalten hätten sich nicht bewährt.

Das bedeute kein Nein zur Privatisierung, stellte Gerlach klar. Die Kommunen reklamierten für sich nur die Trägerschaft für die Sortierung und Verwertung der Wertstoffe: im Sinne von Umwelt und Zuverlässigkeit.

Kooperation mit Privaten
Wie in der kommunalen Abfallwirtschaft üblich, bleibe es den Städten und Kreisen überlassen, ob sie die konkrete Leistung an private Unternehmen vergeben. Das diene vor allem der mittelständischen Wirtschaft, die beim Gelben Sack außen vor sei, obwohl sie sonst sehr gut mit den Kommunen zusammenarbeite.

96 Prozent der Wertstofferfassung lägen in öffentlicher Hand - auch in Kooperation mit Privatunternehmen - und liefen problemlos. Probleme gebe es nur mit den vier Prozent der Wertstofferfassung, die auf Verpackungsmüll entfielen - außerhalb der kommunalen Trägerschaft.

Für die Verbraucher fordert die Initiative neben der einheitlichen Sammlung eine Kostenentlastung: Hersteller und Vertreiber der Verpackungen seien nach dem Verursacherprinzip stärker an den Entsorgungskosten zu beteiligen. Schließlich wollen die Kommunen ambitionierte Recyclingquoten, um Ressourcen zu schonen und die Wertstoffausbeute zu erhöhen.

---

Text: Peter Freudenberger, Main-Echo Aschaffenburg
Foto: Harald Heinritz / abfallbild.de